{"id":2635,"date":"2025-08-19T16:00:41","date_gmt":"2025-08-19T14:00:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.libres-penseurs.net\/?p=2635"},"modified":"2025-09-24T20:46:14","modified_gmt":"2025-09-24T18:46:14","slug":"zur-verteidigung-der-neutralitaet-und-der-souveraenitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.libres-penseurs.net\/en\/zur-verteidigung-der-neutralitaet-und-der-souveraenitaet\/","title":{"rendered":"Zur Verteidigung der Neutralit\u00e4t und der Souver\u00e4nit\u00e4t"},"content":{"rendered":"<p class=\"qtranxs-available-languages-message qtranxs-available-languages-message-en\">Sorry, this entry is only available in <a href=\"https:\/\/www.libres-penseurs.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2635\" class=\"qtranxs-available-language-link qtranxs-available-language-link-de\" title=\"Deutsch\">Deutsch<\/a>.<\/p><p><strong>Beitrag von PETER BERGER an der WUF-Tagung vom 15. bis 17.&nbsp;August in Gy\u0151r<\/strong><\/p>\n<p>Soweit es in Europa \u00fcberhaupt noch Staaten gibt, die wenigstens formell als neutral bezeichnet werden k\u00f6nnen, zeigt sich \u00fcberall ein \u00e4hnliches Bild. Die politischen Eliten dieser L\u00e4nder sind mit mehr oder weniger gro\u00dfem Eifer dabei, den Neutralit\u00e4tsstatus ihrer L\u00e4nder zu untergraben und die Souver\u00e4nit\u00e4tsinteressen ihrer V\u00f6lker schwer zu sch\u00e4digen, indem sie ihn der Doktrin des imperialistischen Milit\u00e4rpakts unterordnen. <\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Der Ausverkauf der Interessen von oben ist in vollem Gange. Widerstand muss von unten kommen.<\/p>\n<p>Interessant ist es, den derzeitigen Neutralit\u00e4tsdiskurs in Irland zu verfolgen. Dort ist die Regierung dabei, Hand an eine besondere Vorrichtung der Neutralit\u00e4tssicherung zu legen, den <em>Triple Lock<\/em>. Es handelt sich dabei um eine dreifache Absicherung des Neutralit\u00e4tsstatus, die sich das EU-Land mit der Ablehnung der Referenden \u00fcber die EU-Vertr\u00e4ge von 2001 und 2007 erk\u00e4mpft hat. Dem Nizza-Vertrag zur Europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hatten die Iren erst in einem zweiten Urnengang zugestimmt, nachdem dem Land der Triple Lock zugestanden wurde. Das hei\u00dft: Auslandeins\u00e4tze von mehr als 12 irischen Soldaten sind an die Bedingung gekn\u00fcpft, dass 1. die Regierung und 2. das Parlament zustimmen und 3. ein Beschluss des Uno-Sicherheitsrats vorliegt. Auch dem Lissabon-Vertrag stimmten die Iren (im zweiten Anlauf) erst zu, nachdem der Triple Lock bekr\u00e4ftigt worden war. <\/p>\n<p>Nun aber will die Regierung Irlands den Triple Lock weichkochen. Ein Parlamentsbeschluss f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze soll neu erst ab 50 Mann n\u00f6tig sein, und es w\u00fcrde dazu auch keinen Beschluss des Uno-Sicherheitsrates mehr brauchen; die Entsendung der Truppen soll nur \u00abnoch mit der Charta der Vereinten Nationen\u00bb \u00fcbereinstimmen, was die Einsatzm\u00f6glichkeiten betr\u00e4chtlich erweitern w\u00fcrde. Bei den in der Classe politique der EU hochkochenden Kriegsphantasien verhei\u00dft das nichts Gutes.<\/p>\n<p>Aber: auf die Iren kann man sich verlassen. Sie haben eine lange Geschichte des antikolonialen Kampfes. Es formiert sich ein breiter, inner- und ausserparlamentarischer Widerstand gegen die Aufweichung des Triple Lock. Das Volk m\u00f6chte die bisher geltende Sicherung f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze beibehalten; sie sollen wie bisher auf Friedenssicherung eingeschr\u00e4nkt bleiben, und die Neutralit\u00e4t soll das Land auch in Zukunft aus ausl\u00e4ndischen Kriegen heraushalten.<sup class=\"footnote\" id=\"fnrev112231499768b72b52506b0-1\"><a href=\"#fn112231499768b72b52506b0-1\">1<\/a><\/sup><\/p>\n<p>Im Fluss ist auch die Diskussion \u00fcber die Neutralit\u00e4tspolitik in den beiden zentraleurop\u00e4ischen Staaten, die sich offiziell noch immer als neutral verstehen, \u00d6sterreich und Schweiz. Sie beide haben einen gro\u00dfen Teil der Glaubw\u00fcrdigkeit ihrer Neutralit\u00e4t verspielt, obwohl sie beide als Standort von Uno-Einrichtungen pr\u00e4destiniert w\u00e4ren, gerade in europ\u00e4ischen Konflikten eine neutrale Vermittlerrolle zu spielen, wie das vor 1990 f\u00fcr beide L\u00e4nder noch zutraf. Ganz zu Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine war der damalige \u00f6sterreichische Bundeskanzler zwar nach Moskau gereist und hat Aufrechterhaltung der Gespr\u00e4chsbereitschaft mit Russland signalisiert. Aber er hat nichts daraus gemacht, und seine Regierung hat rasch wieder nahtlos das Nato-Narrativ vom \u00abv\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg\u00bb \u00fcbernommen. Die EU-Sanktionen wurden von seiner Regierung widerspruchslos befolgt, der Transit von Nato-Ausr\u00fcstung f\u00fcr die Ukraine durch das eigene Territorium bewilligt und schlie\u00dflich der Beitritt zum Sky-Shield-Projekt beschlossen. Mit der Beteiligung der Ultraliberalen in der jetzigen Regierung hat sich der Nato- und EU-Kurs noch verst\u00e4rkt.<\/p>\n<p>Man w\u00fcrde meinen, als Nicht-EU-Mitglied m\u00fcsste die Schweiz mehr Spielraum haben, um dem Druck aus Nato-Br\u00fcssel zu widerstehen und die traditionelle und bew\u00e4hrte Neutralit\u00e4tspolitik aufrecht zu erhalten. Davon ist gar nichts zu sp\u00fcren. Es ist m\u00fc\u00dfig zu r\u00e4tseln, wie weit diese Entwicklung auf den massiven atlantischen Druck zur\u00fcckzuf\u00fchren ist oder auf gesteigerte Willf\u00e4hrigkeit und Anpassung der heutigen politischen Eliten. Un\u00fcbersehbar ist, dass f\u00fchrende politische \u00c4mter auch in der Schweiz systematisch mit Young Global Leaders und anderen Erzeugnissen atlantischer Netzwerke besetzt werden. Tatsache ist, dass die Zusammenarbeit und die Harmonisierung der Schweizer Armee mit der Nato immer enger, die Verbundenheit der Armeekader mit den Kommandostrukturen des Pakts immer intimer wird. Es gibt Anzeichen, dass dies von der Nato inzwischen gezielt zur Einflussnahme auf die Besetzung von Spitzenposten in der Schweizer Verwaltung benutzt wird.<sup class=\"footnote\" id=\"fnrev112231499768b72b52506b0-2\"><a href=\"#fn112231499768b72b52506b0-2\">2<\/a><\/sup> <\/p>\n<p>Die Verletzung des Neutralit\u00e4tsprinzips hat allerdings nicht nur eine milit\u00e4rische Komponente. Der zivile Sektor ist ebenso davon betroffen. In dieses Kapitel geh\u00f6rt etwa der Unwille der Landesregierung, die extraterritoriale Anwendung der US-amerikanischen Blockadepolitik auf die Schweiz abzuwehren. Die v\u00f6lkerrechtswidrige Sanktionspolitik der US-Regierung z.&nbsp;B. gegen Kuba wird von der Regierung in Bern offen unterst\u00fctzt. Sie weigert sich beharrlich, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die Schweizer Banken zwingen, den Geldverkehr mit betroffenen Staaten aufrecht zu erhalten. Davon sind nicht nur die V\u00f6lker dieser L\u00e4nder, sondern dort lebende und wirkende Schweizer Ex-Pats und Handelsfirmen betroffen. Der Kniefall dieser Banken gegen\u00fcber den <span class=\"caps\">USA<\/span> geht so weit, dass sie sogar im inner-schweizerischen Zahlungsverkehr Geld\u00fcberweisungen ihrer Kunden nicht ausf\u00fchren, wenn sie auch nur den kleinsten Bezug zu Kuba haben. Ist die blo\u00dfe Zahlung eines Mitgliederbeitrags oder einer Spende an eine Einrichtung der Kuba-Solidarit\u00e4t oder zum Beispiel mediCuba, immer Organisationen schweizerischen Rechts, adressiert, wird bei gewissen Banken die Zahlung automatisch an den Absender retourniert. Petitionen und parlamentarische Vorst\u00f6\u00dfe helfen nichts. Die Regierung deckt dieses Gebahren und begr\u00fcndet es regelm\u00e4\u00dfig mit der Handels- und Gewerbefreiheit, die es ihr nicht erlaube, Einfluss auf die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit privater Firmen zu nehmen. Sie unternimmt aber auch nichts bei staatlichen Banken, die unter ihrer Regie oder jener von Kantonsregierungen gesch\u00e4ften.<sup class=\"footnote\" id=\"fnrev112231499768b72b52506b0-3\"><a href=\"#fn112231499768b72b52506b0-3\">3<\/a><\/sup><\/p>\n<p>In der Ukraine-Krise hat die Schweizer Regierung auf die seit dem Beitritt zu Partnership for Peace in den neunziger Jahren zu beobachtende kontinuierliche Aufweichung der Neutralit\u00e4t mit der sofortigen \u00dcbernahme der EU-Sanktionen f\u00fcr Russland noch einen draufgesetzt. Und gerade diese Woche wurden sie trotz allen negativen Erfahrungen und Auswirkungen f\u00fcr die eigene Wirtschaft ein weiteres Mal versch\u00e4rft. Das diplomatische Unverm\u00f6gen der Eidgenossenschaft hat sich im Verlaufe der Ukraine-Krise bis zur Kabarettreife gesteigert, gespickt mit einem Gipfel an Peinlichkeiten. Man denke etwa an den komischen Zirkus, den die Schweiz letztes Jahr mit einer &bdquo;Friedenskonferenz&rdquo; auf dem B\u00fcrgenstock geboten hat. <\/p>\n<p>Man fragt sich, wo die so vielger\u00fchmte Schweizer Diplomatie geblieben ist, die in der Vergangenheit doch beachtliche Erfolge in der Vermittlung bei Konflikten erzielen konnte, angefangen beim Koreakrieg, \u00fcber den Algerienkrieg bis zum Georgienkrieg, ja auch noch bei den Minsker Abkommen, die in der Umsetzung dann verraten wurden. Man spricht in Bundes-Bern von einem Exodus im Diplomatischen Dienst, weil geschulte Diplomaten nicht mehr zuschauen konnten, wie die Exekutive, die momentan in Bern am Werk ist, das diplomatische Eins-mal-Eins v\u00f6llig ausser Acht l\u00e4sst. Es geh\u00f6rte vordem zum Prinzip schweizerischer Neutralit\u00e4tspolitik, dass sie von pers\u00f6nlichen Emotionen und Sympathien f\u00fcr eine der Konfliktparteien v\u00f6llig getrennt werden muss. Etwas, was die drauflos wurstelnden Regierungsmitglieder nicht zu kennen scheinen. <\/p>\n<p>Die Amateurdiplomaten in der Regierung haben \u00fcbersehen, dass eine Verpackungsaufschrift \u00abWir sind neutral!\u00bb nicht ausreicht. Die Anerkennung seiner Neutralit\u00e4t muss sich ein Staat durch Glaubw\u00fcrdigkeit erarbeiten. Und noch etwas zeigt sich: F\u00fcr einen Staat, dessen Neutralit\u00e4t nicht mehr glaubw\u00fcrdig ist, wird es schwierig, souver\u00e4n zu handeln. Das erlebt die Schweiz im gegenw\u00e4rtigen Zollkrieg auf krasse Weise: Sie wird nicht mehr f\u00fcr voll genommen. Die ganze vasallische Unterordnung unter das Imperium hat ihr in diesem Fall \u00fcberhaupt nichts gen\u00fctzt.<\/p>\n<p>Die Neutralit\u00e4t ist der Schweiz 1815 vom Wiener Kongress als Preis f\u00fcr ihre \u00dcberleben als eigenst\u00e4ndiges Staatswesen verordnet worden. Mit der Zeit hat man die Neutralit\u00e4t als Mittel, die Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes zu behaupten und es aus Konflikten herauszuhalten, sch\u00e4tzen gelernt &#8212;  auch wenn es sich dabei nicht nur um eine Ruhmesgeschichte handelt. Die Neutralit\u00e4t entwickelte sich zu einer Art Staatsraison, die bis vor kurzem v\u00f6llig unbestritten schien und es im Volk mehrheitlich wohl auch heute noch ist. Der Umstand jedoch, dass Neutralit\u00e4t in der Bundesverfassung gar nicht direkt festgeschrieben ist, hat es der Classe politique leicht gemacht, sie zu durchl\u00f6chern und schleichend, ohne den Souver\u00e4n zu fragen, St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck aufzuweichen. Das soll sich nun \u00e4ndern. Seit mehr als einem Jahr liegt auf der Bundeskanzlei in Bern ein Volksbegehren f\u00fcr eine Verfassungsrevision. Dieses verlangt die Aufnahme von 4 neuen Artikeln in die Bundesverfassung<sup class=\"footnote\" id=\"fnrev112231499768b72b52506b0-4\"><a href=\"#fn112231499768b72b52506b0-4\">4<\/a><\/sup>, die im Wesentlichen festlegen, dass die Schweiz \u00abimmerw\u00e4hrend neutral\u00bb ist und diesen Status bewaffnet verteidigt. Ferner soll die Schweiz keinem Milit\u00e4r- oder Verteidigungsb\u00fcndnis beitreten d\u00fcrfen. Die Reform w\u00fcrde es der Schweiz verbieten, sich an milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten zu beteiligen und <i>nichtmilit\u00e4rische Zwangsmassnahme gegen kriegf\u00fchrende Staaten<\/i> zu ergreifen. Die Regierung k\u00f6nnte also mit den neuen Artikeln keine Sanktionen mehr ergreifen, sofern sie nicht auf einen UNO-Beschluss zur\u00fcckgehen. Schliesslich tr\u00e4gt einer der neuen Artikel der Schweiz noch auf, ihre Neutralit\u00e4t f\u00fcr die Verhinderung und L\u00f6sung von Konflikten zu benutzen und als Vermittlerin zur Verf\u00fcgung zu stehen. <\/p>\n<p>Es steht noch nicht fest, wann diese Volksinitiative zur Abstimmung gelangt. Die Regierung wollte sie zuerst so rasch als m\u00f6glich vom Tisch haben und hatte einen Abstimmungstermin noch dieses Jahr angepeilt. Inzwischen ist aber 2025 kein Termin mehr frei. Man d\u00fcrfte also mit einem Abstimmungstermin 2026 rechnen. <\/p>\n<p>Die Kampagne f\u00fcr die Volksinitiative wird breit abgest\u00fctzt sein. Der sozialdemokratisch-gr\u00fcne Mainstream hatte zuerst mit allen Mitteln versucht, die Initiative als \u00abrechts\u00bb zu stigmatisieren, wovon gef\u00e4lligst Abstand zu nehmen sei, wenn man da nicht dazu gez\u00e4hlt werden will. In der gouvernementalen Linken ist man sich wohl bewusst, dass die Neutralit\u00e4t bei weitem nicht nur im konservativen Lager ein popul\u00e4res Anliegen ist. Sozialdemokraten geh\u00f6ren wie die Gr\u00fcnen zum Entsetzen vieler ihrer W\u00e4hler nicht nur zu den eifrigsten Verfechtern der Russland-Sanktionen, sondern sind auch stramm auf Nato- und EU-Linie, in nicht wenigen F\u00e4llen auch ausgesprochen <a href=\"https:\/\/kommunisten.ch\/spezial\/seiler-graf.html\">auf Kriegs- und Waffenlieferungskurs<\/a>. Hier wird die Neutralit\u00e4ts-Initiative ein willkommenes Mittel sein, ein Gegenzeichen zu setzen.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich hatte bei der Lancierung des Neutralit\u00e4ts-Volksbegehrens die national-konservative Schweizerische Volkspartei eine nicht unbedeutende Rolle gespielt, vor allem logistisch. Aber die Volksinitiative wird von einem Komitee mit breitem politischen Spektrum getragen. Bereits in der Phase des Unterschriftensammelns hatte sich f\u00fcr die Volksinitiative ein Unterst\u00fctzungskomitee<sup class=\"footnote\"><a href=\"#fn112231499768b72b52506b0-4\">4<\/a><\/sup> von Meinungstr\u00e4gern aus dem nichtb\u00fcrgerlichen Lager gebildet, das nun auch f\u00fcr die Abstimmungskampagne aktiv werden wird. Zudem sind antiimperialistische Parteien und Organisationen dabei, ein weiteres Kampagnenkomitee zugunsten der Neutralit\u00e4ts-Initiative zu bilden. Es scheint also zu gelingen, f\u00fcr die Verteidigung der Neutralit\u00e4t eine breite Phalanx von Kr\u00e4ften zu bilden, die sonst wenig politische Gemeinsamkeit haben. Differenziert ist auch die inhaltliche Auslegung des Neutralit\u00e4tsbegriffs. Nichtb\u00fcrgerliche Neutralit\u00e4tsverfechter argumentieren eher rational und erwarten eine aktive, international ausgerichtete Neutralit\u00e4tspolitik zur Konfliktvermeidung, wozu auch ausgeglichene internationale Beziehungen geh\u00f6ren, zum Beispiel zu den <span class=\"caps\">BRICS<\/span>. National-konservative H\u00fcter der Neutralit\u00e4t dagegen verbinden mit ihr oft einen Mythos mit historisch nicht haltbaren Begr\u00fcndungen und predigen dazu noch den Isolationismus des Landes. Trotz den unterschiedlichen Ansichten zur Neutralit\u00e4t gilt es nun, mit einer gemeinsamen Anstrengung den Grundsatz der Neutralit\u00e4t in die Verfassung zu bringen.<\/p>\n<p>Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei noch kurz darauf hingewiesen, dass die Verankerung der Neutralit\u00e4t in der Verfassung nicht der einzige politische Kampf ist, der in n\u00e4chster Zeit zur Verteidigung der schweizerischen Souver\u00e4nit\u00e4t gef\u00fchrt werden muss. Diese wird auch von der EU substanziell bedroht. Die Europ\u00e4ische Union will sich nicht mehr mit dem bisherigen Bilateralen Vertrag, der dem Land den Zugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt erm\u00f6glicht, zufrieden geben. Br\u00fcssel ist namentlich die bisher geltende Einschr\u00e4nkung der Personenfreiz\u00fcgigkeit durch sogenannte Flankierende Massnahmen ein Dorn im Auge. Ausl\u00e4ndische Firmen, die zur Ausf\u00fchrung von Auftr\u00e4gen f\u00fcr Schweizer Kunden Arbeitskr\u00e4fte in die Schweiz entsenden, sind bis jetzt \u00fcber ein Meldesystem zur Zahlung von L\u00f6hnen nach einheimischen Kollektiv-Arbeitsvertr\u00e4gen verpflichtet. Der von der Regierung ratifizierte, aber vom Souver\u00e4n noch nicht abgesegnete neue Rahmenvertrag sieht die endg\u00fcltige Zust\u00e4ndigkeit des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs bei Streitigkeiten vor. Das h\u00e4tte unweigerlich zur Folge, dass unter Umst\u00e4nden Volksentscheide aller Ebenen, die mit EU-Recht im Widerspruch stehen, vom EuGH kassiert werden k\u00f6nnten. Die allgemeine Kritik an dem, was die Schweizer Beh\u00f6rden mit der EU ausgehandelt haben, ist von allen Seiten massiv. Die Regierung versucht denn auch schon, durch Manipulation ein Obligatorisches Referendum zu umgehen. Das w\u00fcrde heissen, dass f\u00fcr eine Abstimmung \u00fcber den Vertrag nur das einfache Volksmehr notwendig w\u00e4re, nicht aber zus\u00e4tzlich eine risikobehaftete Mehrheit der zustimmenden Kantone. Vor allem aber w\u00fcrde der Vertrag nicht automatisch zur Abstimmung gelangen; vielmehr m\u00fcssten auf der Strasse innerhalb dreier Monate die dazu notwendigen Unterschriften gesammelt werden. Dieser Trickserei der Regierung d\u00fcrfte jedoch kein Erfolg beschieden sein. Der Ruf nach einer obligatorischen, das heisst automatisch eingeleiteten Volksabstimmung wird immer st\u00e4rker. K\u00f6nnte sein, dass die Regierung mit diesem Manipulationsversuch das Spiel schon verloren hat. Es w\u00e4re nicht das erste Mal, dass die Exkeutive mit solchen Spielchen den Unmut der B\u00fcrger hervorgerufen und in der Folge der Abstimmung kl\u00e4glich Schiffbruch erlitten hat.<\/p>\n<p>Es ging hier in diesen Ausf\u00fchrungen um die Verteidigung der Neutralit\u00e4t, mit der Kleinstaaten ein bew\u00e4hrtes und historisch erprobtes Mittel zur Verf\u00fcgung steht, um sich ein Maximum an Souver\u00e4nit\u00e4t sichern zu k\u00f6nnen. Kann die kleinstaatliche Neutralit\u00e4t vielleicht f\u00fcr Grossstaaten ein Vorbild sein, wie es zurzeit f\u00fcr Deutschland diskutiert wird? Angedacht war so etwas nach dem Zweiten Weltkrieg durch sowjetische Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein neutralisiertes Deutschland, was von den Angelsachsen mit Bedacht torpediert wurde. Aber war das <em>die<\/em> Art von Neutralit\u00e4t, wie wir sie bei Kleinstaaten kennen? Ging es da nicht eher um Blockfreiheit (was nicht das Gleiche ist)? Wenn dem so ist, muss in den grossen europ\u00e4ischen Staaten wohl, bevor von Neutralit\u00e4t geredet werden kann, der Austritt aus Milit\u00e4rbl\u00f6cken und supranationalen Staatsverb\u00e4nden als erstes zur Diskussion stehen.<br \/>\n___<\/p>\n<p class=\"footnote\" id=\"fn112231499768b72b52506b0-1\"><sup>1<\/sup> <a href=\"https:\/\/zgif.ch\/2025\/07\/28\/neutralitaet-schuetzt-uns-alle\/\">&bdquo;Zeitgeschehen im Fokus&rdquo;<\/a> Nr. 11\/2025<\/p>\n<p class=\"footnote\" id=\"fn112231499768b72b52506b0-2\"><sup>2<\/sup> <a href=\"https:\/\/kommunisten.ch\/index.php?article_id=2222\">Der neue Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Sicherheitspolitik ist Nato-nah und gegen Neutralit\u00e4t<\/a><br \/>\n und <a href=\"https:\/\/kommunisten.ch\/index.php?article_id=2518\">Der Putsch der Nato gegen die Schweizer Diplomatie<\/a><\/p>\n<p class=\"footnote\" id=\"fn112231499768b72b52506b0-3\"><sup>3<\/sup> &bdquo;Schweizer Banken gegen Kuba &ndash; Chronik eines amtlich beglaubigten Skandals&rdquo;, herausgegeben von <a href=\"https:\/\/cuba-si.ch\">Vereinigung Schweiz-Cuba<\/a> und <a href=\"https:\/\/medicuba.ch\">mediCuba<\/a><\/p>\n<p class=\"footnote\" id=\"fn112231499768b72b52506b0-4\"><sup>4<\/sup> <a href=\"https:\/\/neutralitystudies.com\/2024\/01\/ja-zur-neutralitaet\/\">Aufruf von Linken und Gr\u00fcnen: Ja zur Neutralit\u00e4tsinitiative!<\/a><\/p>\n<p class=\"footnote\" id=\"fn112231499768b72b52506b0-5\"><sup>5<\/sup> <a href=\"https:\/\/neutralitaet-ja.ch\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/VI-N_Unterschriftenbogen-1-seitig_4-Zeilen.pdf\">Unterschriftenbogen f\u00fcr die Volksinitiative mit dem genauen Initiativtext<\/a><br \/>\n___<\/p>\n<p><i>Die Ausf\u00fchrungen wurden in Gy\u0151r etwas verk\u00fcrzt vorgetragen.<\/i><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sorry, this entry is only available in Deutsch.Beitrag von PETER BERGER an der WUF-Tagung vom 15. bis 17.&nbsp;August in Gy\u0151r Soweit es in Europa \u00fcberhaupt noch Staaten gibt, die wenigstens formell als neutral bezeichnet werden k\u00f6nnen, zeigt sich \u00fcberall ein \u00e4hnliches Bild. 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