Krieg und Faschismus den Weg versperren!

In den letzten Jahren hat sich im „kollektiven Westen“ eine pathologische Russophobie und Kriegspsychose breit gemacht. Repräsentativ dafür steht die außenpolitische EU-Repräsentantin Kaja Kallas: „Wenn Europa Russland nicht besiegen kann, wie soll es dann mit China fertig werden?“ Die vielen tausend von den NATO-Staaten gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen sind nicht völkerrechtskonform, da nach UN-Charta ausschließlich der Sicherheitsrat dazu befugt wäre, somit sind sie Waffen einer Kriegspartei in dem Versuch, den Gegner zu besiegen. Dass diese NATO-Sanktionen auch von Österreich und der Schweiz voll mitgetragen werden, beweist, dass deren formale Neutralität solange Illusion bleibt, bis Druck aus der Bevölkerung für politische Mehrheiten sorgt, die sie Realität werden lässt.

Mit den antirussischen Sanktionen raus aus dem demokratischen Sektor

Die antirussische Sanktionitis ruiniert nicht nur die westeuropäische Wirtschaft zu Ungunsten der in diesem Bereich lebenden Lohnarbeiter durch Abnabelung von den günstigen russischen Rohstoffen und der ebenso günstigen russischen Energieträger, sondern auch die Menschenrechte, wobei das sich im Inneren, aber auch in der Außenpolitik manifestiert. Es geht das sogar über den europäischen Kontinent im kollektiven Westen hinaus, wenn unter der Biden-Administration dem Militäranalysten und ehemaligen Waffeninspektor Scott Ritter der Paß abgenommen wurde, um ihn an einer Reise in die Russische Föderation zu hindern, und er den erst nach einem halben Jahr der Trump-Administration wiederbekam, oder wenn dem Rechtsanwalt Yair Dagan Biran, bekannt geworden durchs Vertreten von Plandemie-Gegnern und mRNA-Spritzenverweigerern in Israel, Anfang August das Buchen eines Flugs von Israel nach Bulgarien verboten wurde, auch wenn es ihm rasch gelang, dieses Verbot mit einer Gerichtsklage zu kippen.

Es ist also egal, ob sich die Herrscher im kollektiven Westen in ihrer pro-zionistischen oder anti-russischen Politik gestört fühlen durch Menschen, die ihre Narrative dekonstruieren. Es sind das eindeutige Menschenrechtsverstöße, deren Auswirkungen über das Recht auf freie Meinungs­äußerung hinausgehen, auch wenn es mit Einschränkungen derselben beginnt.

So bei Francesca Paola Albanese, eine italienische Rechtswissenschaftlerin mit Spezialisierung auf Internationales Recht und Menschenrechte, die seit 2022 UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas ist. Im Juli 2025 verhängten die USA Sanktionen gegen Albanese, da sie eine »Kampagne politischer und wirtschaftlicher Kriegsführung« gegen die USA und die zionistische Entität Israel führe, indem sie Roß und Reiter beim Genozid in Gaza offen benannte.

Evghenia Gutsul, Baschkan Gagausiens, Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina und Blagomir Kotsew, Bürgermeister der Stadt Varna in Bulgarien waren dem antirussischen Furor im Weg. Sie wurden und werden verfolgt, weil sie zu Recht argumentierten, wir alle hätten – unabhängig vom jeweiligen Wohnsitzland – an Völkerfreundschaft mit der Russischen Föderation zu gewinnen. Blagomir sitzt seit 8. Juli unter dem Vorwand windiger Korruptionsvorwürfe in Untersuchungshaft, Evghenia bereits in Strafhaft für sieben Jahre, obwohl keinerlei Beweise für die ihr vorgeworfene Finanzierung eines Wahlkampfs mit russischen Geldern präsentiert wurden, während Milorad sich bislang der Verhaftung zum Strafantritt entziehen konnte, nachdem er eine Anweisung vom EU-Statthalter, des Kolonialherrn, nicht ausgeführt hatte. In Wahrheit geht es wie im Fall der Wahlanullierung und der Kandidaturverbote in Rumänien darum, überall die antirussische NATO-Linie mit Unterstützung des faschistisch-banderistischen Regimes in Kiew durchzudrücken.

Eine eindeutige Menschenrechtsverletzung wurde mit der Sanktionierung im 17. EU-Sanktionspaket gegen die Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp gesetzt, die als deutsche Staatsbürger nicht mehr aus der Russischen Föderation nach Deutschland einreisen dürfen und denen wegen Vermögensentzug und Verbot von finanziellen Zuwendungen kein Rechtsweg gegen die Willkürmaßnahmen offensteht. Entsprechendes gilt für die deutschen Haftbefehle gegen führende Mitglieder des Vereins „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe“, denen wegen der Lieferung humanitärer Hilfe in den Donbass eine Unterstützung von „Terrorismus“ vorgeworfen wird.

Am heftigsten betroffen ist der in Berlin mit Familie lebende deutsche Staatsbürger Hüseyin Doğru. Er ist sonderbarerweise wegen antizionistischer Palästina-Berichterstattung auf die Sanktionsliste gekommen, weil das Berichten über zionistische Verbrechen „antirussische Narrative bedient“. Es darf vermutet werden, daß die Berliner BRD-Regierung sich dies bei der EU-Kommission bestellt hat, da für sie die Verteidigung der zionistischen Entität Israel „Staatsräson” ist, wobei es dahinter in Wirklichkeit um die Profitinteressen der Waffenindustrie geht.

Die Weltunion der Freidenker protestiert energisch gegen diese eklatante Menschen­rechts­ver­letzungen und ruft dazu auf, dem sanktionierten Hüseyin Doğru jede Hilfe zukommen zu lassen, auch wenn dies ein Sanktions­verstoß ist. Denn diese Sanktionen sind völker­rechtlich illegal und illegitim: Nur Sanktionen des UN-Sicherheits­rats sind legal, wobei auch diese illegitim wären, wenn sie wie im Fall Hüseyin Doğru, Alina Lipp und Thomas Röper gegen die Menschenrechte verstoßen.

Diese Sanktionierungen sind nichts anderes als ein weiterer Beweis, daß die BRD mit EU und NATO den demokratischen Sektor verlassen hat auf dem Weg zu einem neuen Faschismus, der ohne Braun- und Schwarzhemden daherkommt und droht, nicht weniger tödlich zu enden wie jener des Tausendjährigen Reichs. Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Jean-Marie Jacoby
Generalsekretär

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