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Beitrag von ELKE ZWINGE-MAKAMIZILE an der Konferenz vom 16. August 2025 der WUF in Györ

BRICS als neue wirkkräftige Plattform des globalen Südens und Osten kann nicht verstanden werden ohne den Kolonialismus, westliche Angriffskriege und antikoloniale Befreiungsbewegungen in den Blick zu nehmen.

BRICS ist Resultat im Spannungsfeld von unipolarer westlicher Dominanz und multilateraler Emanzipation des globalen Südens und Osten, zwischen völkerrechtsbasierter Weltordnung und regelbasierter Welt(un)ordnung.

Unter diesem Gesichtspunkt gebe ich einen kurzen Abriss aus der Zeit meiner Generation:

1945 nach dem Grauen von 6 Jahren Krieg in Europa, Afrika und Asien verlangten die Menschen und Regierungen „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus”. Die Gründung der UNO entsprach diesem weltweiten Wunsch.
Vertreter der sogenannten Siegernächte: Sowjetunion, China, USA, Großbritannien, Frankreich schrieben die UN-Charta. Sieger klingt bitter. hatte doch die Sowjetunion 26 Milionen Tote zu beklagen und China 35 Millionen Tote.
Domenico Losurdo sagte über den 2. Weltkrieg sogar: Der 2. Weltkrieg war für die Länder des Südens der größte Kolonialkrieg der Menschheitsgeschichte.

Wichtigste Aussagen der UN-Charta sind: Den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Naionen zu entwickeln, die souveräne Gleichheit aller Mitglieder und territoriale Integrität zu achten.

Damit sind alle Merkmale einer multiliteralen, friedlichen Weltordnung, die Zusammenarbeit gleichberechtigter souveräner Staaten gesetzt.

Doch welch ein Widerspruch damals schon: Frankreich verübte am 8. Mai 1945 ein Massaker großen Ausmasses in Sélif, Algerien.

Trotzdem: die UN-Charta ist ein zivilisatorisches Meisterwerk, das universell und unteilbar zu gelten hat – gerade für eine multipolare Welt.

Ich als Freidenkerin, sehe das Völkerrecht als meine sogenannte „Bibel“ an.

Die drei Generationen des weiter entwickelten Völkerrechts umfasst das Humanitäre Völkerrecht, die Nürnberger Prinzipien, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte, beide aus 1966. Zwei Pakte, die die bipolare Welt widerspiegeln: auf der einen Seite die bürgerlichen Freiheitsrechte, früh schon als Liberty and Democracy instrumentalisiert, auf der anderen Seite die vom sozialistischen Lager eingeforderten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.

Viele Länder des Südens blieben nach 1945 Kolonien, ausgebeutet, mißachtet, ihrer Kultur, ihrer Lebensweise und ihres Lebens beraubt, viele bis in die 60-er Jahre. Afrikanische und asiatische Widerstandsbewegungen forderten immer wieder ihr Recht, das ihnen völkerrechtlich zustand.

Die russische Oktoberrevolution war für die afrikanischen Befreiungsbewegungen eine große politische Unterstützung. Sie war ein „Fanal für die Erhebung der kolonisierten Völker des Globalen Südens” (Beat Schneider).
Domenico Losurdo sagt: „Mit dem Sieg der antikolonialen Revolution Chinas wurde das Gefüge der Welt verändert.”

Folgerichtig fand 1955 die 1. antikoloniale Konferenz von Bandung, Indonesien statt. Vertreter aus 29 afrikanischen und asiatischen Ländern kamen. Unter ihnen Sukarno aus Indonesien, Zhou Enlai aus China, Nasser aus Ägypten, Nehru aus Indien, Nkrumah aus Ghana, Personen, deren Namen bis heute verbunden sind mit Souveränität und sozialem Fortschritt in ihren Ländern.

Die Konferenz verabschiedete die „Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz”. Sie betonen ähnlich wie die Charta der Vereinten Nationen Souveränität, territoriale Integrität, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Aggressionsverzicht und Gleichberechtigung in den internationalen Beziehungen. Mit diesen Leitlinien schuf sich die antikoloniale Bewegung ihre eigene für den globalen Süden bedeutende Charta, die aber mit dem inhaltlichen Bezug zur UN-Charta sich mit dem Rest der Welt verband.

In China wurde – von westlichen Medien kaum wahrgenommen – der 70. Jahrestag der Fünf Prinzipien im internationalen Rahmen groß gefeiert.
Xi Jinping betonte, dass Länder, die sich in ihren Gesellschaftssystemen, ihrer Ideologie, ihrer Geschichte, ihrer Kultur, ihrem Glauben, ihrer Entwicklung und ihrer Größe voneinander unterscheiden, wenn sie sich an die Fünf Prinzipien halten, eine Beziehung des gegenseitigen Vertrauens, der Freundschaft und der Zusammenarbeit führen können.

„Die Fünf Prinzipien sind ein Weg zur friedlichen Beilegung historischer Streitigkeiten und zur Überwindung überkommener, engstirniger, antagonistischer und konfrontativer Haltungen, wie sie in der Bockpolitik, der Einflusssphären zu finden sind“ (zitiert von Stephan Ossenkopp).

Ich gebe einen Kurzabriss der nachfolgenden Organisationen und Bewegungen. Sie zeigen in welcher Gestaltungskraft Länder des Südens sich zusammenschließen, ihre eigenen Interessen wahrnehmen und sich immer mehr von einer westlichen Dominanz entfernen.

1961 gründete sich die Bewegung der Blockfreien. Als oberstes Ziel galt die Erlangung der vollständigen staatlichen Souveränität. Nach Ansicht der damaligen Staatsführer beinhaltete Souveränität eine gleichberechtigte Teilnahme an internationalen Entscheidungsprozessen im politisch-militärischen wie auch im wirtschaftlichen, ideologischen und kulturellen Bereich in allen existierenden Gremien, besonders denen der UNO.

Heute gehören ihr 121 Länder an. Ihre Mitgliedsländer umfassen mittlerweile 55 Prozent der Weltbevölkerung.
Die Blockfreien-Bewegung wird in Europa und Ländern des globalen Südens als historische Inspiration zur Forderung nach Neutralität betrachtet Neutralität als Recht auf einen souveränen Staat, gegen Erpressungsversuchen aus den USA oder EU.

Einige aktuelle Beispiele:

• Mexico ließ sich nicht nehmen zum BRICS-Gipfel nach Brasilien zu kommen, trotz Androhungen erhöhter Zölle.
• Indien, BRICS-Mitglied, lässt sich nicht vorschreiben, von wem es Öl bezieht, trotz starken Drucks aus den USA.
• Indonesien, BRICS-Mitglied, erklärt sich als neutral. Es hat intensive wirtschaftliche und freundschaftliche Beziehungen zu China aber auch Handelsbeziehungen zum Westen.
• Vietnam als neues Partner-Mitglied von BRICS erklärt seine Neutralität mit klaren Positionen: keine Militärbündnisse, keine ausländische Militärbasen, keine Gewalt in internationalen Beziehungen.

Aus der Bewegung der Blockfreien heraus entstand 1964 die Gruppe der G77, seit 1994 G77 plus China. Gemäß Anzahl der Länder und Bevölkerung ist sie die größte Gruppe innerhalb der Vereinten Nationen.

Januar 2024 trafen sich die Bewegung der Blockfreien und die Gruppe 77 plus China in Kampala, Uganda und brachten ihre deutliche Verurteilung von Israels Genozid gegen Palästina zum Ausdruck.

Mitglieder beider Organisationen fordern seit Langem nachdrücklich ein Ende der völkerrechtswidrigen Sanktionen, Blockaden und Embargos als integraler Bestandteil der Kriegsführung der USA und Nato-Staaten. Besonders gegen Cuba, Irak, Syrien und Venezuela bewirken und bewirkten sie gnadenlose wirtschaftliche und indirekte tausendfache tödliche Auswirkungen für die Bevölkerung.

Das kriminelle Einfrieren von 300 Milliarden Dollar russischer und 9 Milliarden Dollar afghanischer Zentralbankreserven, das Festhalten von venezolanischem Gold auf der Bank von England treibt die Entwicklungs- und Schwellenländer immer weiter fort von USA und EU.

Eine wichtige Etappe hin zu einer multipolaren Welt bedeutete 2004 die Gründung von ALBA (Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerikas). Mitglieder sind Venezuela, Kuba, Bolivien, Ecuador, Nicaragua und karibische Inselstaaten. Die ALBA-Länder gründeten die Bank des Südens und beteiligten sich an der Bank von Fortaleza. Die Kreditvergabe erfolgte für konkrete Entwicklungsvorhaben unter günstigen Bedingungen. Sie können durchaus als Vorläufer für das Bankwesen der BRICS, der New Development Bank NDB angesehen werden.

2011 entstand das Lateinamerikanische Bündnis CELAC, als ein Sub-Kontinent des Friedens. Celac gehören alle souveränen Staaten des amerikanischen Kontinents an außer den USA und Kanada.

Es wurde die gemeinsame Medienplattform Telesur gegründet als Antwort auf den Versuch der USA sich ihren Hinterhof zurück zu holen. In Kollaboration mit der einheimischen Oligarchie, die über 80% der Privatmedien in ihrer Hand hatte, wurde es notwendig den regime change Versuchen auch medial entgegen zu wirken.

Der Auseinandersetzung zwischen einer einheimischen Kompradoren-Bourgoisie, finanziell und durch Geheimdienste aus den USA unterstützt, und den siegreichen Volkskräften hat Klaus Hartmann in dem Freidenkerheft „Lateinamerika-Revolution und Konterrevolution“ einen wichtigen Beitrag gewidmet.

Die kognitive Kriegführung der USA/Nato verfeinert sich immer mehr. Die NATO veröffentlichte 2024 einen Bericht mit dem Titel „2024 Collaborative Research Program” („Gemeinsames Forschungsprogramm“). Kognitive Kriegsführung wird unverhohlen als wichtigstes Mittel der Kriegsführung bezeichnet und Propaganda und Ideologie zu Mitteln der Kriegsführung erhoben.

Als Antwort darauf gründete sich im selben Jahr die von China angeführte Global Think Tank Alliance, mit mehr als 200 Institutionen aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Sie tritt der westlichen ideologischen Dominanz entgegen und will die kollektive Weisheit der Nationen nutzen.

Jahrzehntelang exportierte der Westen selbstbewusst seine Werte – liberale Demokratie, freien Marktkapitalismus und säkularen Individualismus – in der Überzeugung, dass sein Modell das Endziel der Menschheitsgeschichte darstelle. Zunehmend weigern sich Nationen von Asien bis Afrika, von Lateinamerika bis zur islamischen Welt, Laboratorien für westliche Ideale zu bleiben. Stattdessen suchen sie nach Modellen, die ihre eigenen Traditionen, Überzeugungen und lokalen Erfahrungen widerspiegeln. Diese sich abzeichnende Multipolarität ist eine Neuordnung der politischen Macht. (Asad Bahadur)

2001 entstand die Organisation Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Heute ist sie das größte Regionalbündnis. Aus eigener Erfahrung bestimmten Terrorismus, Seperatismus und Drogenhandel die anfängliche Agenda. Einmischung in die inneren Angelegenheiten und Gewaltandrohung waren für sie tabu. 2017 nahm die SCO Indien und Pakistan, ehemals verfeindet, als Mitglieder auf, 2023 den Iran und 2024 Belarus. Nach dem Angriff Israels auf den Iran 2025 sucht sie nach neuen Richtlinien der Sicherheitsstruktur.

2009, ein Jahr nach der Weltwirtschaftskrise, war die 1. Initiative zur Gründung von BRIC, das 2010 zu BRICS wurde. Die Länder, Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika. Anfang 2024 erweiterte es sich auf dem Gipfeltreffen von Kasan unter russischem Vorsitz um Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen-Emirate. Ein diplomatischer Erfolg Chinas brachte die einstigen Gegner Saudi-Arabien und Iran zusammen. Es nennt sich seitdem BRICS plus oder BRICS 10.

Vor dem BRICS-Gipfel 2024 hatten über 20 Länder einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt, unter anderem die Türkei. Man entschied einheitlich eine weitere Konsolidierung vorzunehmen, richtete aber den Status von Partnerländern ein. Mit Veränderungen im Status von Saudi-Arabien, das Beobachter blieb und Indonesien, das Partnerland war, aber im Jahr 2025 Vollmitglied wurde, ist der aktuelle Stand nun dieser:

• 10 Vollmitglieder (BRICS plus): Ägypten, Äthiopien, China, Brasilien, Indien, Indonesien, Iran, Russland, Südafrika, Vereinigte Arabische Emirate.
• 10 Partnerländer: Belarus, Bolivien, Cuba, Kasachstan, Malaysia, Nigeria, Thailand, Uganda, Usbekistan, Vietnam.

Damit hat sich BRICS auf 56% der Weltbevölkerung erweitert. Sie machen 44 Prozent der globalen Wirtschaft aus.Sie haben einen Anteil von 37% an der Weltproduktion nach Kaufkraftparität, verglichen mit 30 Prozent für die G7.

Über einen längeren Zeitraum betrachtet, ergibt sich eine eindeutige Tendenz:

• Der Vergleich von BRICS mit G7 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA ) hat eine grundlegende Veränderung ergeben.1992 hatte G7 einen Anteil von 47 Prozent an der Weltwirtschaft, 2022 nur noch etwas über 30%. Im gleichen Zeitraum hatten die 10 BRICS-Länder 1992 nur einen Anteil von 16 Prozent, heute ist er größer als G7. Kein Wunder, dass Trump die BRICS attakiert und mit hohen Strafzöllen droht für jedes Land, das mit ihnen Handel treibt.
• Seit Gründung von BRICS ist die Ent-Dollarisierung ein wichtiger Eckpfeiler zur Emanzipation von der Dominanz westlicher Finanzstruktur. Der Dollar als Leitwährung wird mehr und mehr abgelöst durch nationale Transaktionseinheiten in Yuan, Rubel, Rupie, Riyal. Spektakuläres Ereignis war das Ende des Petro-Dollars als Saudi-Arabien das Agreement mit den USA nach 50 Jahren nicht verlängerte.
• Bilaterale Handelsbeziehungen auch zwischen kleinen Staaten des globalen Südens wachsen an. Ein beeindruckendes Beispiel ist der vom Präsidenten Burkina Fasos, Ibrahim Traore eingeleitete Handel zwischen Burkina Faso und Bangladesch, beide Beobachterländer von BRICS. Ibrahim Traore ist mittlerweile eine mutige Stimme des neu erwachenden globalen Südens, speziell Afrikas, geworden.
• Afrika erlebt einen großen Schub eines Panafrikanismus. Wesentlich daran beteiligt sind Burkina Faso, Mali, Niger, die die ausländischen Militärstützpunkte Frankreichs und der USA herausgeworfen haben.
• Die Kooperation zwischen einem kleinen, sozialistischen Kuba und einem wirtschaftlich potenten, traditionsgemäß westlich orientierten Staat wie die Vereinigten Arabischen Emirate war ein Paradigmenwechsel hin zu einer multipolaren Welt. Beide Seiten erkannten Vorteile in der Zusammenarbeit. Kuba erkannte in dem Paradigmenwechsel gleichzeitig ein positives historisches Ereignis aus sozialistischer Sicht.

BRICS ist ein dynamisch laufender Motor im Prozess einer vielfältigen multipolaren Entwicklung!

Diese Dynamik ist der Existenz der vielen emanzipativen Vorläuferorganisationen gezollt und dem antikolonialen Geist der vergangenen Befreiungsbewegungen, der immer wieder Erwähnung findet.

Die 20 Länder von BRICS (BRICS 10 und 10 Partnerländer) sind aktiv in der Bewegung der Blockfreien, Shanghai Kooperation, ASEAN, G20, G77 plus China, ALBA, CELAC, Afrikanische Union, Neue Seidenstraße, UNO.

Dieser Austausch in verschiedenen Plattformen erweitert das Wissen, schult die Dialogbereitschaft und Dialogfähigkeit. Das macht eine große Flexibilität im Erkennen von Problemen und der Konsensfähigkeit aus, die BRICS auszeichnet.

Der diesjährige BRICS-Gipfel in Rio de Janeiro brachte folgende Ergebnisse:

• Es gab eine uneingeschränkte Verurteilung der Ereignisse in Gaza.
• Die New Development Bank (NDB) wird sich auf den direkten Handel zwischen BRICS-Mitgliedern ausweiten. Im Fall von Russland und China wickeln sie bereits 90 % ihres Handels in ihren eigenen Währungen ab.
• Die 2024 auf dem BRICS-Gipfel in Kasan gegründete Getreidebörse wird weiter entwickelt. Sie stärkt die Bildung fairer und vorhersehbarer Preisindikatoren für Produkte und Rohstoffe, schützt die Nahrungsmittelsicherheit und die nationalen Märkte vor externer Einmischung.
• Das Contingent Reserve Arrangement (CRA) soll Ländern mit Zahlungsschwierigkeiten helfen.
• Eine zu fördernde Gruppe wird Frauenunternehmerverbänden zugeschrieben.
  Informationen über neue und potenzielle Investitions-/Entwicklungsprojekte sollen ausgetauscht werden.
• Die NDB fördert nur produktive, nicht spekulative Projekte. Sie vergibt keine Gelder zur Schuldentilgung.
• Auf allen Ebenen wurde über die Reform des UN-Sicherheitsrats und des IWF diskutiert.

Dazu Lawrow: „Im Jahr 2023 hat der IWF einen beispiellosen Kredit für die Ukraine in Höhe von 15,6 Milliarden Dollar (577 Prozent des nationalen Anteils der Ukraine) genehmigt. Das ist mehr als ein Drittel des jährlichen Volumens aller IWF-Programme. Seit Anfang 2022 hat die Weltbank fast 54 Milliarden Dollar für die Ukraine zugesagt. Insgesamt sind diese für die Ukraine bestimmten Summen doppelt so hoch wie die jährlichen Beträge, die die Bretton-Woods-Institutionen allen Ländern Afrikas zuweisen.“

BRICS ist kein Militärbündnis, Ziel ist es, eine neue internationale Sicherheitsarchitektur zu schaffen, in der die Sicherheitsbedürfnisse jeden Staates ernst genommen wird.

Lawrow stellt fest: „Das traditionelle Paradigma der Globalisierung, in dem die sogenannten entwickelten Staaten des Westens die vorherrschende Rolle spielen, wird zu einem Relikt. Es ist eine postwestliche Zeit angebrochen.“ Vorher hieß es BRICS ist nicht anti-westlich, es ist nicht-westlich.

Außerhalb von BRICS entwickelt sich das Groß-Projekt der Neuen Seidenstraße(BRI). Mitglieder von BRICS sind zum Teil eingebunden. 2013 wurde die Belt and Road Initiative von Xi Jinpeng ins Leben gerufen. Es ist die Umsetzung des nicht mehr zu stoppenden größten sozioökonomischen Entwicklungsplanes des 21. Jahrhunderts. Die BRI schafft eine globale Infrastruktur für den Transport von Gütern über Land und See – mit gemeinsamen Forschungs- und Industrieprojekten, kulturellem Austausch, und nicht zuletzt mit einem globalen Handel, der allen Vorteile bringt. „Nur so kann eine multipolare Welt entstehen, in der die Menschheit eine Zukunft hat.“ (Peter König).

Heute arbeiten in der BRI bereits mehr als 120 Staaten zusammen und ihre Tür steht weiteren Staaten in Süd und Nord, Ost und West offen.

Dass Ungarn an der neuen Seidenstraße teilnimmt, ist ein Stachel in der EU. Der ungarischen und serbischen Bevölkerung gefällt die chinesiche Schnellzugstrecke zwischen Belgrad und Budapest (fast fertig).

Wo stehen wir heute?

Der Genozid in Palästina! Unfassbar für das Menschsein. Proteste der Bevölkerungen aus Ländern des Westens gegen den Genozid der Regierungen von Israel und USA, auch gegen die eigenen Regierungen werden enorm potentiert durch Länderregierugen des globalen Südens und Osten.

Es muss eine Lösung erreicht werden! Die multipolare Welt muss die Kräfte bündeln, die Frieden durch Entwicklung, Kooperation statt Konfrontation wollen. Mit BRICS gibt es starke Kräfte, besonders mit China, der größten Volkswirtschaft der Welt, gemessen an Kaufkraftparität. Ihre wirtschaftliche Stärke kommt nicht nur China selbst zu Gute, sondern auch Ländern des globalen Südens.

Der kollektive US/NATO-Westen ist ein unter Schulden, Kriegssüchtigkeit, fehlenden Visionen, kultureller Verarmung versinkendes zukunftloses Projekt. Auch im kollektiven Westen wachsen Gegenkräfte.

Die heute aus der antikolonialen Blockfreien-Bewegung kommende Ausrichtung zur Neutralität umfasst Länder des globalen Südens, aber auch des kollektiven Westens.

Irland, Österreich und die Schweiz sind in Bedrängnis die friedensfördernde Neutralität zu verteidigen. In Deutschland gibt es seit Kurzem eine Kampagne zur Neutralität, zu verstehen als Ausdruck gegen die aggressive Nato-Politik. Wir, das Völkerrecht verteidigend, sind aktiver Teil der multipolaren Welt. Dessen sollten wir uns bewusst sein!

Um mit Bertolt Brecht zu enden:

„Daß das weiche Wasser in Bewegung
Mit der Zeit den mächtigen Stein besiegt.
Du verstehst, das Harte unterliegt.“

Visionäre Worte des Laotse, nicht mehr nur visionär.
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Der vorliegende Text wurde in Györ etwas gekürzt vorgetragen.