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Beitrag von ARMAND CLESSE an der Konferenz 2025 der WUF

Sehr viele Menschen machen sich Sorgen um die Sicherheit oder um das Klima, sehr wenige um die Freiheit. Oder wer würde schon für die Verteidigung der Grund­freiheiten auf die Straße gehen? Manche wären sogar bereit, für die Sicherheit oder den Schutz des Klimas auf Freiheiten zu verzichten. Gezeter, Gezerre, hysterische Aufwallung und heiße Luft, wenn es um die allerdings in mancher Hinsicht berechtigten Sorgen um die Umwelt geht, Wegschauen und betretenes Schweigen, wenn es um die Freiheit geht. Woher rührt diese Gleichgültigkeit, diese Indolenz, wenn es sich um die Bedingungen eines dem Menschen würdigen Lebens handelt?

Der Staat, ein ungefüges, aber gefräßiges und gerissenes Monster, eignet sich immer mehr Befugnisse an, entmündigt die Bürger, gängelt sie. Angst bestimmt die Agenda – Angst vor „Klimakatastrophen“, vor den Fremden, den Flüchtlingen, vor Russland und China, vor dem Verlust des Wohlstands und der materiellen Errungenschaften.

Totalitäre Versuchungen

Wer könnte, wer sollte dem Staat Grenzen aufstecken, ihn notfalls in die Schranken weisen? Die liberale Demokratie leidet an Anämie und Atrophie. Die Parlamente spielen kaum noch eine Rolle als Gegengewicht zur Exekutive. Die Judikative, die ja eigentlich unabhängig sein soll, unterstützt sowieso alles etatistische Streben. Die Kirchen haben als mögliche Gegenkräfte abgedankt. Das was man Zivilgesellschaft nennt wagt sich kaum über korporatistische, kleinkarierte Anliegen hinaus. Die Nichtregierungsorganisationen erweisen sich mehr und mehr als verlängerter Arm des Staats, der im Verein mit den Großunternehmen und der Wirtschaft allgemein fast alle gesellschaftlichen Bewegungen kooptiert, assimiliert oder aber entschärft, banalisiert hat. Der Staat lagert zudem seine Macht aus, verschanzt sich hinter pseudo-privaten Strukturen.

Das gesellschaftliche Denken und Leben wird geprägt von Doktrinen, die sich offen und liberal geben, doch in ihrem Kern autoritär sind mit einem Hang zum Totalitären. Egalitarismus, Welfarismus, Ökologismus, Feminismus: wissen was für die Menschen gut ist und was ihnen schadet. Alles per Gesetz regeln, Verstärkung von Polizei und Justiz, „Null Toleranz“-Gehabe. Deviierendes Gebaren wird höchstens im Bereich der Sexualmoral akzeptiert und auch hier nur selektiv. Eine neue Form von Missionarismus und Konvertismus verbreitet sich. Das semi-totalitäre schwedische Modell als Beglückungsideologie für die Welt. Es obwaltet ein Schein­individualismus, der den unterschwelligen kollektivistischen Drang kaschiert, eine Art sanfte Tyrannei der Wohlmeinenden, der „bien-pensants“.

Ein Phänomen, das man säkularer Klerikalismus nennen könnte, hat die Gesellschaft erfasst; es entsteht eine Präskriptions- und Prohibitionsgesellschaft. Symbol dieser Regulierungswut in Europa ist die gesichts-, geschichts-, geist- und kulturlose EU-Kommission: liberalisieren, wo es dem Warenfluss und Warenaustausch nützt, harmoni­sieren und standardisieren zu Lasten der individuellen wie nationalen Freiheiten. Man geht schlau vor, verbietet im Namen der Vernunft, des gesunden Menschenverstands, weil man besorgt sei um das Wohl der Bürger, ihre Gesundheit, ihre Sicherheit. Man spricht im Namen der Moral, des Fortschritts, der Modernität, einer Verantwortungsethik.

Die Bürger sollen in Obhut genommen werden gemäß dem Motto: Der Staat weiß am besten was für die Menschen, also den Einzelnen gut ist, auch wenn der dies nicht sofort einsehen mag. Statt Ferdinand Lassalles durchaus kritisch gemeintem Begriff vom Nachtwächterstaat, also der Beschränkung auf ein Minimum an Aufgaben für den Staat, entsteht ein Tag- und Nachtwächterstaat, statt des vom amerika­nischen Rechtsphilosophen Robert Nozick geforderten „Minimal­staats“ ein „Maximalstaat“. Heimliches Ziel scheint der gefügige, eingelullte, gesättigte, geistig träge Bürger zu sein, der nur noch für politisch Unbedenkliches und Harmloses sich einsetzt, der total erfasste, vollkommen transparente, gläserne, durchleuchtete, digitalisierte Bürger, der sich frei dünkt, aber in Allem überwacht und gesteuert wird. Im Namen des Liberalismus mag es so zu einer totalen Regimen­tierung der Gesellschaft kommen. Koerzition und Repression werden dabei als Freiheiten angepriesen. Der totale Staat als möglicher Vorläufer des totalitären Staats.

Infantilisierung und Entmündigung

Die Bürger werden wie Kinder behandelt, von einem bestimmten Tun abgeschreckt, eventuell bestraft, wenn sie zuwiderhandeln. Eine Art säkularer infantiler Dekalog soll das Leben in Gesellschaft leiten: „Du sollst …“, „Du sollst nicht …“ Der Bürger soll unter staatliche Kuratel gestellt werden, sich in eine „freiwillige Knecht­schaft“ begeben, von der Etienne de La Boétie vor fast einem halben Jahrtausend geschrieben hat. Die Gängelung geschieht im Namen der Demokratie. Vergessen scheinen die Warnungen von John Stuart Mill und Alexis de Tocqueville vor der „Tyrannei der Mehrheit“.

Eine Gesellschaft, die sich ihrer Liberalität, ihrer Freizügigkeit rühmt, jedoch in vielen Bereichen repressive Maßnahmen ergreift. Permissivität und Libertinage werden mit Liberalität verwechselt. Kritik an Missständen und Auswüchsen ist durchaus gestattet, sogar willkommen, solange sie nicht die staatliche Herrschaft infrage stellt. Der Staat möchte das Aufbegehren kanalisieren; so soll das Bestehende nicht grundsätzlich hinterfragt, sondern im Gegenteil auf direkte oder indirekte Weise gestärkt werden.

Jeder Bürger ist irgendwie a priori verdächtig. Jeder hinterlässt jederzeit irgendwo einen Abdruck, eine Spur: beim Arzt, in der Apotheke, im Krankenhaus, in der Bank, beim Einkaufen, beim Fliegen, im Restaurant und im Hotel, bei der Arbeit wie in der Freizeit. Die Totalerfassung der Bürger, die das geistige Vermögen des menschlichen Gehirns völlig übersteigen würde, ist kein Problem für das Elektronengehirn mit seinen schier grenzenlosen Registrierungs- und Auswertungsmöglichkeiten. Der total kontrollierte Bürger mag sich gegen seine Überwachung auflehnen, zieht aber damit nur seine unsichtbaren Fesseln fester zu. Im allgemeinen aber kuscht er und verliert so weiter an Selbstachtung und Selbstbehauptungswillen.

Der programmierte Mensch

Philosophen, die von einem zyklischen Ablauf der Geschichte ausgehen, mag es unvermeidlich erscheinen, dass auf die libertäre oder vielmehr scheinlibertäre Gesellschaft eine autoritäre, auf die permissive eine repressive und prohibitio­nistische folgt. Man könnte die derzeitige Entwicklung in den westlichen Gesell­schaften als liberale Repression bezeichnen, geprägt durch vorauseilende geistige Anpassung, Einheitsdenken, ideologisches Mainstreaming.

Ein unguter Geist weht über der „liberalen“ westlichen Gesellschaft: Es ist der Geist der Verdächtigung, der Bespitzelung, der Delation, des vorwegnehmenden Gehorsams, des Misstrauens „tous azimuts“, begleitet von Zwang, Juridisierung und Justizialisierung des Lebens. Während man von Freiheit und Autonomie redet, schnürt man dieser Freiheit immer mehr den Lebensodem ab. Es mag eines Tages keinen Terrorismus mehr geben, vielleicht auch, so utopisch dies klingen mag, kaum noch Verbrechen wie Raubüberfälle, Mord oder Totschlag, aber auch keine Freiheit mehr. Totale Sicherheit könnte sich dann als totale Unfreiheit und Oppression erweisen.

Es ist als ob man dem Menschen das Leben oder zumindest vitale Teile davon abnehmen möchte. Schon ist die Rede davon, Tempobegrenzer in Autos einzubauen, bevor man den Menschen das Fahren ganz abnehmen mag. Denn, so scheint man zu denken, Maschinen begehen keine Dummheiten, Maschinen übertreten nicht das Gesetz. Und wieso sollte man nicht, in einer kommenden transhumanen Welt, den Menschen oder das, was von ihm übrig bleibt, programmieren, so wie man Maschinen programmiert und sie damit völlig im Zaum halten. So wird die Maschine zum Vorbild, zum Ideal, dem der Mensch nacheifern soll. Parieren jederzeit. Nicht vom vorgegebenen Kurs abweichen. Das Ergebnis könnte ein Mensch sein, der so wenig selbständig und selbstbestimmt sein mag wie kein Mensch vorher, unter keinem Regime, zu keiner Zeit.

Was von der Freiheit übrigbleiben mag

In den westlichen Ländern ist es in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem Abbau der Grundfreiheiten gekommen, ohne dass es nennenswerten Widerstand gegeben hätte. Dieser Abbau geschah im Namen des Kampfes gegen „Extremismus“, „Terrorismus“, „Islamismus“ und zuletzt gegen die Pandemie.
Besonders drastisch ist diese Beschneidung in Frankreich. Es hat eine Verschärfung der repressiven Gesetzgebung, eine Verschiebung hin zu einer Art politisierter Präventiv- und Ad hoc-, einer Verdachts- und Vermutungsjustiz gegeben. Zugleich erhielt die Polizei größere Befugnisse, zu Lasten der Gerichtsbarkeit, verstärkte die Exekutive, vor allem das Justiz- und das Innenministerium, seine Macht, zuungunsten der parlamentarischen Strukturen. Es gibt eine besorgniserregende Zunahme des infra- bzw. außergerichtlichen repressiven Vorgehens, also des Umgehens der eigentlichen gerichtlichen Instanzen, weg vom „due process“, einem „ordentlichen Verfahren“. All dies kann längerfristig zu einer tödlichen Bedrohung für den Rechtsstaat werden.

Man reduziert die Freiheit im Namen der Freiheit. Man überwacht, kontrolliert, verhaftet ohne viel Federlesens. „Tracking and tracing“, Verfolgung und Nachverfolgung, Aufspüren und Aufzeichnen. Denunziation gilt auf einmal für manche als Bürgertugend, ja geradezu als Bürgerpflicht.
Die soziale Kontrolle wird digitalisiert und zugleich intensiviert. Ein lückenloses Netz wird gewoben. Niemand soll mehr unbemerkt und gegebenenfalls ungestraft abweichen können von dem was der Staat vorgibt. Zur Rechtfertigung erklärt man, dass der „anständige Bürger“ nichts zu befürchten habe, dass er sich nur an die staatlichen Vorgaben zu halten brauche und dann unbehelligt bliebe. Die „schlechten Elemente“ sollen vorzeitig herausgefiltert werden.

Risiken für den Rechtsstaat

Es besteht die Gefahr, dass man zwei Kategorien von Rechtssubjekten schafft, den „normalen Bürger“ und den „inneren Feind“ und dass man die beiden Kategorien von vornherein unterschiedlich behandelt. Es ist schädlich für das Gemeinwesen, wenn man, um den Rechtsstaat zu bewahren, Bestimmungen des Rechtsstaats, wenn auch nur „vorläufig“, indem man sich auf „außergewöhnliche Umstände“ beruft, außer Kraft setzt. Wenn jemand a priori als Feind feststeht, kann es zu keinem fairen Verfahren kommen. Auf diese Weise höhlt der Staat fast unmerklich die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit aus, also die Fundamente des demokratischen Gemeinwesens. Die Aushebelung der Grundfreiheiten, unter Verweis auf Dringlichkeit, vollzieht sich fast heimlich, handstreichartig, ohne öffentliche Debatte, also auf eine nicht-demokratische Weise. Es kommt zu einer Euphemisierung der rechtlichen Terminologie und zugleich einer Art Etikettenschwindel: der Inhalt der Maßnahmen und Beschlüsse ist oft verschieden von dem, was auf der Packung steht, die Substanz stimmt nicht mit der Form überein.

Freiheit ist ein prekäres Gut. Die meisten Menschen wissen sie oft erst dann zu schätzen, wenn sie dabei sind, sie zu verlieren oder sie schon verloren haben. Es gibt Menschen, die meinen, Freiheit könne man, wie das Licht, nach Belieben ein- und ausschalten. Sie begreifen nicht, wie einfach es ist, Freiheit wegzunehmen, wie schwierig, sich Freiheit wiederzuerkämpfen. Dabei ist Nicht-Freiheit, historisch betrachtet, der natürliche Zustand der Gesellschaften. Jedes Stück Freiheit hat der Gesellschaft und natürlich dem Staat abgerungen werden müssen. Bei der geringsten Unachtsamkeit wird die Freiheit wieder zurückgedrängt.

Wer erhebt sich gegen diese libertiziden Maßnahmen, wer mahnt auch nur, verwendet sich für die so mühsam im Laufe von vielen Jahrhunderten errungenen rechtsstaatlichen Grundgüter? Die sogenannten Menschenrechtsorganisationen reagieren zaghaft; sie möchten es sich nicht mit Staat und Regierung verderben. Es gibt zwar ein paar mutige Juristen und Anwälte, doch sie sind eher einsame Rufer in der Wüste. Wer möchte sich schon unbeliebt machen oder gar verdächtig, wer seinen Ruf, seine Karriere, sein Einkommen aufs Spiel setzen? Von den sogenannten Normalbürgern ist wenig Widerstand zu erwarten; die meisten, so belegen es Umfragen überall in Europa, wollen vor allem einen starken Staat. Sicherheit ist ihnen wichtiger als Freiheit. Sicherheit ist für sie etwas Handfestes, Freiheit etwas Abstraktes, schwer zu Fassendes. Die wenigen einigermaßen unabhängigen Intellektuellen sind eingeschüchtert. Sie wissen, dass sie schon mit einem falschen Wort Kopf und Kragen riskieren. Vielen Studenten geht es um das materielle Überleben, sie sind psychisch erschöpft. Die Medien möchten weder ihre Sponsoren noch ihre Konsumenten verdrießen.

Kollateralschäden

Es gibt die unbeabsichtigten, manchmal auch heimlich gewollten Nebenwirkungen und Kollateralschäden des staatlichen Vorgehens. „Extremismus“, „Islamismus“ oder „Terrorismus“ sind eine Art Keulenbegriffe, die, vielleicht bewusst, nie richtig definiert worden sind und in die man so alles Mögliche hineinpacken kann. Wie mancher Chirurg will man „tief schneiden“, um kein krankes Gewebe, keine Wucherungen übrigzulassen. Man will das „Unkraut“ vertilgen und müsste eigentlich bedenken, dass auch Nützliches und Schönes dabei zu Schaden kommen kann.

Westliche Staaten möchten die „Apologie des Terrorismus“ bestrafen. Doch wie soll man dies tun, ohne die Meinungsfreiheit drastisch einzuschränken? Ähnliches gilt für den „Aufruf zu Gewalttaten“: Wo ist die Grenze zwischen harscher Kritik der bestehenden Verhältnisse und „Verherrlichung von Gewalt“ oder gar „Aufruf zu Gewalt“? Man bestraft schon die unterstellte Absicht, etwas vor dem Cesare Beccaria, gewissermaßen der geistige Vater des modernen rechtsstaatlichen Denkens, gewarnt hatte.

Eine Gesellschaft des generalisierten Misstrauens ist entstanden, des Misstrauens „tous azimuts“. Jeder ist verdächtig, nicht nur an Flughäfen, solange er nicht beweisen kann, dass er unschuldig ist. „In dubio contra reum“, „Im Zweifelsfall gegen den Angeklagten“, scheint nunmehr die allgemeine staatliche Maxime zu lauten. Der Bürger soll sich ständig ausweisen, stets beweisen können, dass er nichts Arges im Schilde führt. Die Anti-Covid-Maßnahmen haben gezeigt, was technisch und operativ möglich ist. Zugleich kommt es zu einer allgemeinen Tribunalisierung der Gesellschaft. Unzählige Bürger schwingen sich zu Richtern auf, urteilen, verurteilen, stellen Zertifikate „de bonne vie et moeurs“, Leumundszeugnisse aus oder auch deren Gegenteil.

Die vitale Bedeutung von Gegengewichten

Der Staat, jeder Staat, egal in welchem politischen System, möchte soviel Macht wie möglich. Er fühlt sich unwohl bei allem, was er nicht unter Kontrolle hat. Um ein Minimum an Freiheit zu erhalten bedarf es deshalb starker Gegengewichte, z. B. der sogenannten Zivilgesellschaft. Auch Gewerkschaften, Kirchen haben teilweise, aber längst nicht immer und überall diese Rolle gespielt; genau so oft, wahrscheinlich öfter waren sie auf Seiten des Staates, der Koerzition und Repression.

Politische Idealisten hatten gehofft, mit dem Aufkommen der liberalen Demokratie dem „Leviathan“ Paroli bieten zu können. Doch hat sich dies weitgehend als (Selbst-) Täuschung herausgestellt. Und so ist die Freiheit in arge Bedrängnis geraten. Im Westen scheinen die totalitären Regime des 20. Jahrhunderts immer mehr in Vergessenheit zu geraten. Mancher Bürger ist verwirrt. Er mag ein Unbehagen spüren, kann sich aber die Ursachen dieser Malaise nicht erklären. Demokratie wird fälschlicherweise durchweg gleichgesetzt mit Freiheit. Doch es kann Demokratie ohne Freiheit geben, wenn die Mehrheit des Volkes in den eigenen Freiheitsentzug einwilligt, sich selbst entmündigt.

Es ist in letzter Zeit viel die Rede von „cancel culture“, davon dass man Unliebsamen den Mund verbietet, sie auslädt, sie gar vor die Tür setzt. Man sollte eher von „erasion culture“ sprechen. Denn was nicht ins ideologische Konzept passt wird ausgelöscht, getilgt, ausradiert wie einst in Ungnade Gefallene auf retuschierten Photos unseligen Gedenkens. Dem Unbotmäßigen droht der soziale Tod, er wird mundtot gemacht, isoliert, verbannt. Tag und Nacht sind die unsichtbaren Scherbengerichte am Werk. Es blüht die Zensur und, fataler sogar, die Selbstzensur. Wer traut sich noch, etwas zu sagen, zu schreiben, zu veröffentlichen was den neuen Quästoren und Zensoren gegen den Strich geht?

Wie wichtig ist die Freiheit den Menschen wirklich, wenn es gilt, Freiheit gegen andere Güter abzuwägen, Wohlstand etwa oder Sicherheit? Es ist keineswegs sicher, dass die meisten Menschen auf Freiheit mehr als auf alles andere erpicht sind. Menschen streben nach Autonomie, Selbstbestimmung, aber viele sind auch bereit, auf solche Werte zugunsten anderer Werte wenigstens zeitweise zu verzichten. Von dem Gemeinwesen, der Polis her gesehen, geht es darum, die „goldene Mitte“ zwischen völliger individueller Ungebundenheit einerseits und Verantwortung für die Gemeinschaft andererseits, zwischen Chaos und Despotismus auszuloten.