Die NATO: Steuergeldfressender Moloch – Papiertiger, aber fähig zu atomarem Selbstmord?

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Beitrag von JEAN-MARIE JACOBY an der WUF-Konferenz vom 16. August 2025 in Györ

Mir wird immer wieder vorgeworfen, ich sei zu optimistisch, wenn ich die NATO als nicht wirklich kriegsfähig bezeichne und als brüllenden Papiertiger. Grundsätzlich bin ich ein optimistischer Mensch, der sich nicht dauernd vor der größtmöglichen Katastrophe fürchtet. Aber die Fakten sind hartnäckig und können meine Einschätzung unterfuttern.

Die NATO mit ihren drei Atommächten USA, Frankreich und Kleinbritannien ist sicher zu kollektivem Selbstmord fähig, greifen sie die Russische Föderation oder die Volksrepublik China mit Atomwaffen an. Die atomare Antwort erfolgt da automatisch, bevor die West-Raketen angekommen sind, wobei die veralteten Trägersysteme womöglich sogar dazu führen, daß sie abgefangen werden können. Daß diese Trägersysteme veraltet sind, ist nicht meine Erfindung, sondern geht aus einer Forderung des Pentagon an den Präsidenten Trump zu Beginn seiner Amtszeit hervor, er müsse unbedingt 1.500 Milliarden US-Dollar für die dringend nötige Modernisierung der atomaren Trägersysteme bereitstellen. Bereitgestellt wurden effektiv im nächsten Budget 150 Milliarden für diesen Zweck, was nichts anderes bedeutet, als daß es mindestens 10 Jahre dauert, um diese Erneuerung abzuschließen. Das ist eine lange Zeitspanne und die Systeme riskieren am Ende erneut nicht auf dem letzten Stand zu sein.

Das ist zunächst alleinfalls für Rußland und China eine gute Nachricht, nicht für Bewohner der NATO-Staaten. Die können aber mit mir festhalten: Kriege werden um der damit zu erzielenden Profite im real existierenden Kapitalismus geführt, nicht, um das Ende aller Profite für alle einzuläuten. Daher halte ich das Lostreten eines Atomkriegs für der kapitalistischen Logik widersprechend und erwarte ihn folglich nicht. Dies obwohl Äußerungen wie zuletzt von General Christopher Donahue, dem allerletzten von der US-Army, der noch einen Fuß auf afghanischem Boden hatte bei der Flucht vor den dortigen Sandalensoldaten der Taliban, der glaubt, dank der KI des Maven Smart System vom Unternehmen Palantir, mit Leichtigkeit Kaliningrad erobern zu können, richtig gefährlich sind. Denn das droht zu einem Atomschlag auf Westeuropa zu führen, wenn die militärische Führung Rußlands nicht meint, die NATO mit einem Haselnußregen vieler Oreschniks erledigen zu können. Donahue meint, das Maven Smart System sei erfolgreich in Afghanistan eingesetzt worden und habe es den USA ermöglicht, den Zeitaufwand für die Zielerfassung drastisch zu reduzieren. Vom Endergebnis Flucht aus Afghanistan betrachtet, was der Herr General wohl aus seinem Bewußtsein verdrängt hat, ist das so schrecklich erfolgreich aber nicht gewesen. Gehen wir davon aus, es holt rechtzeitig wer den Militär-Phantasten auf den Boden der Tatsachen zurück.

Beim konventionellen Krieg ist zunächst einmal festzuhalten, daß die Unterstützung des faschistisch-banderistischen Regimes in Kiew, das z. B. die Straße nach Babi Yar in „Bandera Prospekt” umbenannt hat, also zu Ehren des dortigen Mordkommandanten, die Arsenale der NATO-Staaten bei Waffen und Munition geleert hat. Die verstärkte Nachfrage verbunden mit dem Abschneiden von günstigen russischen Rohstoffen und ebenso günstigen russischen Energieträgern mit bislang 18 Sanktionspaketen, hat für die schleppend verlaufende Nachproduktion zu gewaltigen Preissteigerungen geführt.

Schönstes Beispiel dafür sind die Unterschiede im Preis bei den Artilleriegranaten.

Die russische 152 mm-Version kommt heute wie 2019 unverändert auf umgerechnet 500 US-Dollar – es hat sich ja dabei auch nichts verändert, wird sie doch mit russischer Energie, russischen Rohstoffen und russischen Arbeitskräften in russischen Staatsbetrieben hergestellt. Rußland muß dafür rein gar nichts importieren und braucht daher dafür auch keine Devisen, was aber offensichtlich weder EU-Kommission noch die US-Administration oder gar die Regierungs- und Konzernmedien im Westen begreifen.

Die 155 mm NATO-Version kommt heute auf 8.000 US-Dollar, was zehnmal so viel ist wie 2019. Sie werden in auf Profit ausgerichteten Privatbetrieben hergestellt, die Rohstoffe wie Energie international zukaufen und dafür sehr wohl Devisen brauchen. Dabei kommt erschwerend zu den antirussischen Sanktionen noch die wegsanktionierte chinesische Schießbaumwolle hinzu, die am besten für den Zweck der Erzeugung von Schießpulver geeignet ist. Wirtschaftskriege haben besondere Reize.

Zu den extremen Preissteigerungen querbeet kommt hinzu, daß es in den USA wie in Westeuropa nicht gelungen ist, Hyperschallraketen zu entwickeln, in Rußland, China und Iran aber schon. Dabei wird seit 15 Jahren in den USA daran herumgedocktert, doch bei Testflügen zerfallen die Dinger immer wieder in ihre Einzelteile. Das Problem dabei ist nicht das Erreichen der Geschwindigkeit, sondern das Aushalten der Reibung bei hohen Geschwindigkeiten in der Atmosphäre. Mondraketen hatten das Problem nicht. Die USA haben zuletzt beschlossen, die angepeilte Geschwindigkeit auf 5,8 Mach zu reduzieren, während Rußland wie China schon 12-Mach-Raketen im Arsenal haben und mit über 20 Mach experimentieren. Gegen diese Raketen versagt jede Abwehr – ein Raketenschirm aus Patriot und IrisT bringt folglich außer Steuergeldvernichtung und Gewinne für die Aktionäre hinter den Rüstungsschmieden nichts. Es ist umso absurder, wenn Österreich und die Schweiz ihre Neutralitätsverpflichtung verletzten mit der Teilnahme am NATO-Sky Shield mit unwirksamen Abwehrraketen.

Generell haben die westlichen Rüstungsbetriebe auch Probleme, die nötigen Mengen für einen Krieg bereitzustellen. Laut dem österreichischen Militäranalysten Markus Reisner Anfang Juli 2022 werden pro Jahr nur je 600 Abwehrraketen für Patriot und Iris-T erzeugt. Laut Pentagon-Meldung vom Winter 2022 sind es bei Patriot („Phased Array Tracking Radar to Intercept On Target”, seit 1984 von Lockheed Martin und Raytheon) zwar 1.500 pro Jahr, aber auch das ist noch immer keine kriegstaugliche Menge. Im Dezember 2022 wollte das Pentagon für rasche Lieferung bei Lockhead Martin 15.000 Stück bestellen, was zur Antwort führte, mit der verfügbaren Anlage seien nicht mehr als 1.500 im Jahr zu schaffen. Meinte das Pentagon, die sollten dann eben 10 weitere Produktionsstraßen hinzubauen. Kam zurück, wenn sie dieselbe Auftragsmenge für 15 Jahre garantieren würden, könnte das geschehen, wofür aber eine Anlaufzeit von 3 Jahren zu rechnen sei, einerseits für die Anlagenbeschaffung, dann für die dafür benötigten Rohstoffe und zur Ausbildung des Personals. Sagte das Pentagon, das könne es nicht garantieren, es sei nur möglich fürs jeweilige Budgetjahr zu bestellen, worauf die Meldung kam, dann würde es eben keine zusätzlichen Anlagen geben, es sei dann nur möglich, in kürzeren Abständen als bisher die Produktion auszuliefern, wie es dem Pentagon lieber wäre: Immer wenn 100 oder 50 fertig seien. Das ist doch schon ein Angebot, schließlich werden für THAAD („Terminal High-Altitude Area Defense », das wie Patriot von Lockheed Martin und Raytheon kommt) nur 75 Abwehrraketen pro Jahr seit 2008 erzeugt.

Jetzt sollen dann auf einer zu schaffenden Anlage in Schrobenhausen von Rheinmetall 1.000 Stück Patriot-Raketen pro Jahr in Lizenz entstehen. Ach ja, die Produktion soll in drei Jahren anlaufen, vermeldete das Handelsblatt am 3. 1. 2024. Das ist kein Witz!

Das faschistisch-banderistische Kiewer Regime wollte Mitte Juli 2025 von NATO oder EU sofort 1.500 Lenkflugkörper fürs Mittelstreckensystem IRIS-T SLM und 500 weitere fürs Kurzstreckensystem IRIS-T SLS erhalten. Das ist viel verlangt bei 600 Jahresproduktion.

Egal wie, taugen die nicht mehr als die Patriot. Beweis: Satellitenbilder zeigen Schäden an einem sensiblen Kommunikationsstandort auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Katar, der mit allem „geschützt” ist, was die NATO aufbieten kann. Satellitenbilder von Planet Labs PBC zeigen die geodätische Kuppel auf der Al-Udeid-Luftwaffenbasis, die am Morgen des 23. Juni 2025, nur wenige Stunden vor dem iranischen Angriff, zu sehen war. Die 379. Einheit der US-Luftwaffe, die von dieser Basis aus operiert, gab 2016 die Installation der 15 Millionen Dollar teuren Anlage bekannt. Sie wird als modernisiertes Unternehmensterminal bezeichnet. Auf Bildern, die am 25. Juni und an jedem folgenden Tag aufgenommen wurden, ist aber zu sehen, daß die Kuppel zerstört wurde und daß es an einem nahegelegenen Gebäude zu Schäden gekommen ist. Der Rest der Basis scheint auf den Bildern weitgehend unversehrt zu sein.

Am 6. August schrieb Kirill Strelnikow bei Ria Novosti in einem Artikel zur russischen Aufhebung des Moratoriums von Mittelstreckenraketen (zitiert nach der Übersetzung von RT DE):

Nach Ansicht des renommierten europäischen Thinktanks Bruegel ist „die Militär- und Rüstungsindustrie der USA nicht für hochintensive Konflikte mit anderen Großmächten ausgelegt, […] beispielsweise würden die USA in einem Eskalationsszenario um Taiwan einige wichtige Munitionsvorräte in weniger als einer Woche aufbrauchen”. Laut der Heritage Foundation „verfügen die USA nicht über die Kapazitäten, um auch nur einen Teil dessen zu produzieren, was das ukrainische Militär zur Abwehr der russischen Streitkräfte benötigt, und eine einzige große Werft in China könnte alle Werften der USA aufnehmen”. The Hill kommt zu dem Schluss: „Die nationale Sicherheitsführung scheint die Orientierung verloren zu haben. Sie erhöht weiterhin die Ausgaben, was zu zahlreichen Enttäuschungen führt. […] Trotz einer Vervielfachung der Militärausgaben ist die Armee nur etwa 40 Prozent so groß wie 1975.”

Damals ging sie bekanntlich im Vietnam unter.

Die fehlenden Produktionskapazitäten des militärisch-industriellen Komplexes sind kein Geheimnis. Im Januar 2023 schätzte bereits das „Center for strategic and international studies” aus Washington DC die nötige Zeit fürs Wiederauffüllen der Arsenale mit 155 mm Artilleriegranaten auf 4 bis 7 Jahre, bei Stingers auf 6,5 bis 18 Jahre und bei Javelins auf 5,5 bis 8 Jahre. Nachdem die Banderisten in Kiew unter der Biden-Administration unvermindert weiter beliefert wurden, haben sich diese Fristen mit Sicherheit verlängert.

REALISTISCH BETRACHTET

sind die Armeen der NATO inklusive der USA tatsächlich auch bei den Mannschaftsstärken nicht kriegsfähig, da sie zusammen maximal 400.000 Mann Kampftruppen aufbieten können, was für ernstzunehmende Gegner viel zu wenig ist. Das Dritte Reich hat die UdSSR am 22. Juni 1941 mit 2,8 Mio. Soldaten angegriffen – deutsche und hilfswillige aus halb Europa, wobei von denen niemand fettleibig war. Wir wissen, wie viele Tote die Folge waren, aber auch welch krachende Niederlage es für das Tausendjährige Reich nach nur 4 seiner insgesamt 12 Jahren setzte.

Aber auch die westlichen Waffensysteme sind entzaubert worden im Kiewer Herrschaftsgebiet und daher eigentlich kriegsuntauglich. Westliche Geschütze wie Maschinengewehre erlauben kein Dauerfeuer, sowjetische wie heutige russische aber schon. Zusätzlich ist das französische Caesar-Artilleriegeschütz schmutzempfindlich und muß sauber gemacht werden vorm Schuß. Alle westlichen Panzer und gepanzerte Truppentransporter erwiesen sich als gefechtsuntauglich und als leichte Opfer für Drohnen. Das macht sie zu Stahlsärgen.

Mit mehr davon wird die NATO & EU nicht kriegsfähig, nur die Aktionäre der Waffenindustrie profitieren von Bestellungen zu Lasten der Steuerzahler. Die jetzt überall verkündeten Milliardenbudgets für den Kauf dieser Waffen und der dafür benötigten Munition schädigt daher zwar die Staatsbudgets, füllt aber die Arsenale nur wieder auf mit Zeugs auf dem technologischen Stand der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts.

Über die Rückständigkeit von NATO-Waffensystemen gibt es übrigens bei tkp.at dankenswerterweise recht viele Artikel!

Es beweist sich eben immer wieder, daß privatkapitalistische Betriebe als ersten Zweck Profit haben – je größer er ist, desto besser, und er kann eigentlich nie groß genug sein – und folglich nicht bestrebt sind, die bestmöglichen Produkte zu liefern, da das profitschädigend ist. West-Waffensysteme brauchen so auch jede Menge Wartung und Reparatur, weil darauf viel verdient wird. In chinesischen und russischen staatlichen Waffenschmieden werden ohne Profitabsicht in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Armee die bestmöglichen Waffensysteme erzeugt, mit denen ein aktueller Krieg zu gewinnen ist. Sie sind daher tunlichst wartungsfrei und kaum reparaturanfällig.

Zurück zur NATO. Auch das Gerede über die Wiedereinführung der Wehrpflicht z. B. in der BRD – eigentlich müßte von Wehrzwang die Rede sein – scheitert an harten materiellen Fakten. Die deutschen Kasernen sind entweder verkauft worden, oder es sitzen Asylbewerber drin. Es gibt in der BRD keine Wehrersatzämter mehr, keine Ausbilder und keine geburtenstarken Jahrgänge, die obendrein auch noch fit wie ein Turnschuh wären. Aus Couch-Potatoes, die über das Pronomen diskutieren, mit dem sie anzusprechen sind, ist kein Kampfsoldat auszubilden. Also wird das ganze Kriegsfähigkeitsgerede scheitern wie die Energiewende und der Klimaschutz.

Gefährlich ist die Militarisierung für die Grundbedürfnisse der Menschen in Westeuropa und in den USA, die auf der Strecke bleiben. In ihrem Interesse müssen sie dagegen aufstehen und aufhören zu schlafen, was sie in ihrer Mehrheit leider seit mindestens 2005 tun in der EU. Zwar scheiterten in Frankreich und den Niederlanden Referenden zum EU-Verfassungsvertrag, aber es gelang der EU im Dezember 2007 den Lissabon-Vertrag durchzudrücken mit allem Militärischen aus dem Verfassungsvertrag. Das haben die meisten übersehen, auch die russische Regierung.

Denn die russische Regierung ist immer davon ausgegangen, daß die EU ein rein wirtschaftlicher Block sei, dabei regelt der Lissaboner Vertrag von 2007 eindeutig, daß die EU auch ein Militärbündnis ist. In Artikel 42 Punkt 7 des Vertrages steht unzweideutig:

Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies läßt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.

Der letzte Satz ist als Vernebelungslüge zu bezeichnen! Eigentlich hätte Österreich im Dezember 2007 aus der EU wieder austreten müssen, um den Verfassungsauftrag der immerwährenden Neutralität zu respektieren. Wir wissen alle, daß das nicht geschah und immer wieder seither gegen die Neutralitätsverpflichtung verstoßen wurde, zuletzt mit der Unterstützung des faschistisch-banderistischen Regimes in Kiew ohne die Russische Föderation gleichwertig zu unterstützen, wie es die Haager Landkriegsordnung von Neutralen verlangt.

Die NATO verlangt deutlich weniger von ihren Mitgliedsstaaten als die EU mit dem Lissabon-Vertrag. Bei der NATO gibt es keine Verpflichtung für „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung”, denn Artikel 5 des NATO-Vertrags lautet:

Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.
Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.

Das ist keine „russische Propaganda”, denn die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung bestätigt die Nicht-Verpflichtung zu militärischem Beistand. Dort steht:

Auch wenn innerhalb der kollektiven Verteidigung von einem Bündnisfall – d. h. von einem Angriff auf die Allianz, also auf alle NATO-Mitgliedstaaten – gesprochen wird, gilt nicht automatisch eine Beistandspflicht. Wird ein NATO-Staat angegriffen, muss dieser Angriff von allen NATO-Mitgliedern als solcher anerkannt werden. Erst dann wird gemeinsam der Bündnisfall im Nordatlantikrat ausgerufen. Auf nationaler Ebene muss im Einklang mit der jeweiligen Verfassung über die Maßnahmen und das Ausmaß der Unterstützung und Beiträge entschieden werden. Somit können nationale Prinzipien und Rechte respektiert und eingehalten werden. Dadurch sind unterschiedliche Arten der Unterstützung möglich: Staaten können militärisch mit Soldaten und Waffen Beistand leisten, aber auch finanzielle Mittel oder andere Hilfen zur Verfügung stellen. Auch können Mitgliedstaaten sich gegen eine direkte Unterstützung entscheiden, wenn sie das als nicht erforderlich ansehen. Die politischen Kosten für eine Verweigerung des Beistands wären jedoch hoch. Aus Artikel 5 besteht dennoch kein rechtlicher Anspruch auf Beistand und militärische Unterstützung der Mitgliedstaaten.

Und:

Aus historischer Perspektive waren die Verhandlungen um Artikel 5 und die Gewichtung des Bündnisfalls innerhalb der NATO kein einfacher Prozess. Der britische Außenminister Ernest Bevin galt dabei als richtungsweisende Kraft und war federführend im Verfassen von Artikel 5. Das Ziel bestand darin, die USA an die Sicherheit und Stabilität europäischer Staaten zu binden und langfristig die US-Sicherheitsgarantien gegen die Bedrohung durch die Sowjetunion zu bewahren. Ursprünglich sollte der Wortlaut zur kollektiven Verteidigung vom Brüsseler Pakt von 1948 übernommen werden. Dieser stieß jedoch insbesondere bei den USA auf Kritik, weil er eine automatische militärische Beistandspflicht vorsah. Die USA plädierten dafür, dass es in nationaler Hand bleibe, in welchem Ausmaß und mit welchen Mitteln ein NATO-Staat Beistand leiste. Mit Artikel 5 einigten sich die NATO-Mitgliedstaaten auf den Kompromiss zwischen dem Wunsch nach US-Sicherheitsgarantien seitens der europäischen Staaten und der politischen Akzeptanz seitens der USA.

Auch hier kommen wir damit zur Schlußfolgerung: Die NATO ist insgesamt und überhaupt ein brüllender Papiertiger nach außen, der höchstens nach innen fähig ist, Streiks und Volksaufstände zu bekämpfen. Wenn z. B. Luxemburg auf Wunsch der NATO, die allen Ländern mitteilt, was sie sich zulegen sollen, für hunderte Millionen Radpanzer kauft, so werden damit ganz sicher keine Soldaten zum Angriff nach Rußland starten. Gegen eine aufbegehrende, demonstrierende, streikende Bevölkerung aber sind sie ideal.

Mit der EU ist das mit den verfügbaren veralteten West-Waffensystemen nicht anders, auch wenn da eine wirkliche militärische Beistandspflicht besteht. Die wird aber mit Sicherheit nicht schlagend, denn das rohstoff- und energiereiche Rußland hat nichts zu gewinnen an einer Inbesitznahme des energie- und rohstoffarmen Westeuropas. Aber bei der seit 2020 fortlaufenden Faschisierung Westeuropas ist die wirkliche Gefährlichkeit der Militärbündnisse NATO und EU der Einsatz der Armeen im Innern! Dafür reichen auch die Waffen auf dem technologischen Stand von 1990. Die NATO- wie EU-Armeen sind der Feind, der wie das Groß- und Finanzkapital schon in unseren Ländern steht, weswegen wir uns weniger vor einem Weltkrieg fürchten sollen und mehr mit der inneren Gefahr befassen müssen.