Freidenker gegen Kriegsvorbereitung und Militarisierung – für Informations- und Meinungsfreiheit

 

Die Weltunion der Freidenker hat bei ihrer diesjährigen Konferenz vom 31. Oktober bis 1. November 2026 die Militarisierung der Gesellschaft durch Kriegsertüchtigung und Sanktionen gegen die Meinungsfreiheit thematisiert und die folgende Resolution beschlossen:

 

Wir rufen dazu auf, sich den Kriegstreibern und ihren Propagandisten in den Medien entgegenzustellen. Unsere Unterstützung gilt der Friedensbewegung, den Initiativen und allen Menschen, die für den Frieden und gegen die wahnwitzige Hochrüstung eintreten. Freidenker setzen sich seit jeher für die Förderung der Völkerverständigung und gegen die Propagierung von Feindbildern ein. Wir protestieren entschieden gegen Maßnahmen der EU, Gegner ihrer Politik zu diskriminieren und mit existenzvernichtenden Sanktionen zu belegen. Mit ihnen gemeinsam verteidigen wir die Menschenrechte auf die Freiheit der Information, die Meinungsfreiheit, das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Die EU hat eine kompromisslose Konfrontationspolitik gegen Russland auf Kosten des Wohlstands und der Entwicklung der eigenen Bevölkerung durchgesetzt. Dem Verzicht auf bezahlbare Energie folgen Deindustrialisierung und Insolvenzwellen, die Verarmung breiter Teile der Bevölkerung, die Haushaltsdefizite geraten außer Kontrolle und die Verschuldung von immer mehr Ländern übersteigt ihr Bruttoinlandsprodukt. Das führt zum Zusammenbruch des bisherigen, Prosperität versprechenden Modells, und immer weniger Menschen sind bereit, die Zerstörung ihrer Zukunft widerstandslos hinzunehmen.

Die Weltunion der Freidenker solidarisiert sich mit den Menschen, die gegen Kriegspolitik und Sozialraub, für Bildungsgerechtigkeit, das Recht auf Wohnen, eine bezahlbare Gesundheitsversorgung und für stabile Zukunftschancen auf die Straße gehen. Deshalb sind wir solidarisch mit den Schülern und Studenten, die gegen den Bildungsnotstand demonstrieren. Wir unterstützen die Aktionstage der Gewerkschaften der Hafenarbeiter und Hafenbeschäftigten aus dem Mittelmeerraum und Europa, die Kriege, Völkermord und die Militarisierung von Häfen in einem äußerst kritischen Moment der Geschichte stoppen wollen und gleichzeitig die Arbeitnehmerrechte und bessere Arbeitsbedingungen verteidigen. Wir solidarisieren uns mit den Streiks der Schülerinnen und Schüler in Deutschland gegen die Einführung einer Kriegsdienst-Pflicht.

Die Freidenker bekräftigen die Losung, mit der in vielen Ländern gegen die Kriegsvorbereitung mobil gemacht wird: „Russland ist nicht unser Feind!“ – es ist ebenso wenig Feind wie die Volksrepublik China oder die Demokratische Volksrepublik Korea. Gute und verlässliche Beziehungen sind zu allen Ländern möglich, wenn sie auf Grundlage der Gleichberechtigung, der Achtung der jeweiligen Interessen und zum gegenseitigen Nutzen aufgebaut werden. Voraussetzung für eine stabile Sicherheitspolitik ist immer die gleiche Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Beteiligten. Daher wenden wir uns auch energisch gegen die von der Trump-Regierung in der Absicht der fortgesetzten Vorherrschaft der USA neu aufgelegte Monroe-Doktrin, mit der ein wachsender Einfluss der Russischen Föderation und der Volksrepublik China sowie die Emanzipation der Länder des Globalen Südens zurückgedrängt werden soll.

Die Weltunion der Freidenker ist davon überzeugt, dass neue internationale Beziehungen und eine multipolare Weltordnung auf der völligen Rechtsgleichheit begründet sein müssen. Dazu ist die Erringung oder Verteidigung der nationalen Souveränität unabdingbare Voraussetzung – ob gegenüber supranationalen, nicht demokratisch legitimierten Institutionen oder gegenüber den Protagonisten des Neokolonialismus. Eine solche internationale Ordnung verteidigt die völkerrechtlichen Normen der UN-Charta.

Gegenwärtig ist eine Hauptaufgabe zur Durchsetzung nationaler Souveränität die Durchsetzung der Auflösung ausländischer Militärbasen und eines Abzugs ausländischer Streitkräfte. Neue ökonomische Beziehungen müssen das Diktat des Internationalen Finanzkapitals beenden. Ziel von Souveränität ist nicht mehr Spielraum für die Herrschenden, sondern Volkssouveränität, die auf direkter Demokratie und Mitentscheidungsrechten beruht. International sind die Anfänge solcher Entwicklungen in der Staatengruppe der BRICS+ oder der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit zu erkennen, ebenso wie in den wachsenden Unabhängigkeitsbestrebungen auf dem afrikanischen Kontinent. Sie verdienen unsere Unterstützung und Solidarität.

Die Weltunion der Freidenker verurteilt den Krieg gegen die Islamische Republik Iran, den die USA und das zionistische Regime unter Bruch des Völkerrechts begonnen haben. Wir unterstützen die Souveränität des Iran einschließlich seines Rechts auf Nutzung der Kernenergie im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages. Die Forderung nach einem Verzicht auf Atomwaffen ist in erster Linie an die Adresse Tel Avivs zu richten.

Die Weltunion der Freidenker fordert ein sofortiges Ende des zionistischen Völkermords in Gaza und des Siedlerterrors gegen die Bevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die Vereinten Nationen sind aufgerufen, entsprechend der UN-Charta Zwangsmaßnahmen gegen jene zu verhängen, die sich dieser Forderung verweigern. Die Verantwortlichen für Völkermord müssen vor Gericht gestellt werden, ebenso die faschistischen Minister, die Mordhetze gegen die arabischen Menschen betreiben.

Nachdem das zionistische Regime mit seiner brutalen Kolonialisierung einer „Zwei-Staaten-Lösung“ die Grundlage entzogen hat, bleibt als Lösung nur ein gemeinsamer Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger. Dies bedeutet die Beendigung jeder rassistischen Diskriminierung und Apartheidpolitik, die Befreiung aller politischen Gefangenen, die Rückkehr der Vertriebenen, den Rückzug aus den besetzten Teilen Syriens und des Libanon sowie ein Ende der zionistischen Träume von einem „Groß-Israel“. Enden muss ebenso der Krieg Saudi-Arabiens für eine ihnen hörige Vasallen-Regierung im Jemen gegen die auf Souveränität bedachte Ansar-Allah-Bewegung.

Die Weltunion der Freidenker erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem sozialistischen Cuba und fordert die sofortige und bedingungslose Aufhebung der Blockade und der völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen das Land. Die USA haben keinen Anspruch auf exterritoriale Geltung ihrer Jurisdiktion und politischen Doktrinen, wir verurteilen die verbrecherische Entführung des venezolanischen Regierungschefs Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores und fordern deren sofortige Freilassung. Wir unterstützen den Widerstand gegen alle neokolonialen US-Aggressionen.